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Die EU-Finanzminister haben sich am 9. April 2020 auf ein Corona-Rettungspaket geeinigt und stimmten darin u. a. dem Kommissionsvorschlag zur Kurzarbeit „SURE“ zu. Die Minister betonen hierzu berechtigterweise die nationalen Zuständigkeiten im Bereich der Systeme der sozialen Sicherheit und dass die vorliegende Einigung nicht künftigen Vorschlägen im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung vorgreift.
Zu dem insgesamt rund 500 Mrd. Euro umfassenden Rettungspaket gehören außerdem ein Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank mit Krediten vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen sowie vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms Europäischer Stabilitätsmechanismus.

Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich die EU-Finanzminister am Abend des 9. April 2020 auf ein Corona-Rettungspaket zur Bewältigung der ökonomischen Folgen der Corona-Krise. Die Einigung wurde in einem Bericht über die umfassende wirtschaftspolitische Reaktion auf die COVID-19-Pandemie festgehalten. Der Bericht zählt die koordinierten Maßnahmen, die bisher auf der Ebene der Mitgliedstaaten,
der EU und der Eurozone ergriffen worden sind, zusätzliche Krisenreaktionsinstrumente sowie Maßnahmen zur Vorbereitung der Erholung auf.
Den Kommissionsvorschlag zur Kurzarbeit „SURE“ haben die Finanzminister begrüßt und dazu betont, dass dieses auf Darlehen basierende Instrument „im Geiste der Solidarität und angesichts des außergewöhnlichen Charakters der COVID-19-Krise“ errichtet und so bald wie möglich einsatzbereit sein muss.
Für die über „SURE“ ausgereichten Darlehen an die Mitgliedstaaten von bis zu 100 Mrd. Euro soll laut der Einigung so weit wie möglich auf dem EU-Haushalt aufgebaut werden, während gleichzeitig ausreichende Kapazitäten für Zahlungsbilanzhilfen und Garantien der Mitgliedstaaten für den EU-Haushalt gewährleistet werden. Die Minister unterstreichen, dass das Instrument in erster Linie die Bemühungen um den Schutz von Arbeitnehmern und Arbeitsplätzen unterstützen soll und dabei die nationalen Zuständigkeiten u. a. im Bereich der Systeme der sozialen Sicherheit zu beachten sind. Entsprechend des Charakters als befristeter Rechtsakt werde der Zugang zu diesem Instrument nach dem Ende des COVID-19-Notstands eingestellt. Die Minister sprechen sich für eine zügige Verabschiedung aus und betonen abschließend, dass Einigung über dieses Notfallinstrument nicht dem Standpunkt der Mitgliedstaaten zu künftigen Vorschlägen im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung vorgreift.
Neben der Einigung über das Instrument „SURE“ enthält das Rettungspaket die Absicherung von Unternehmenskrediten durch die Europäische Investitionsbank (EIB) bis zu einem Gesamtvolumen von 200 Mrd. Euro sowie die Bereitstellungstellung vorsorglicher Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem Kreditvolumen von bis zu 240 Mrd. Euro.
Auf die Kreditlinien können bedürftige Mitgliedstaaten mit einem Betrag von bis zu je zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zugreifen. Die sonst für ESM-Kredite üblichen strikten wirtschaftspolitischen Auflagen - wie etwa die Verpflichtung der Empfängerstaaten zu Reformen des Steuer- oder Rentensystems - werden zum großen Teil ausgesetzt. Stattdessen müssen sich diese Staaten verpflichten, die ESM-Mittel allein zur Deckung „direkter und indirekter Gesundheitskosten“ einzusetzen, die im Zusammenhang mit der Pandemie entstanden sind.
Darüber hinaus vereinbarten die Finanzminister einen zeitlich befristeten Wiederaufbau-Fonds für besonders betroffene EU-Staaten, über dessen Finanzierung und Höhe die Staats- und Regierungschefs im weiteren Verlauf entscheiden werden. Die Entscheidung über die in diesem Zusammenhang sehr umstrittenen Corona-Bonds wurde damit vertagt.
Bewertung
Die Zustimmung der EU-Finanzminister zu dem Instrument „SURE“ ist aus Sicht des Deutschen Landkreistages (DLT) zu begrüßen. Sie ist Zeichen der europäischen Solidarität und des europäischen Zusammenhalts in der gegenwärtigen außergewöhnlichen Notfallsituation. Die Betonung der Minister, dass mit dieser Einigung nicht die Zustimmung zu Vorschlägen einer europäischen Arbeitslosenversicherung einher geht, entspricht der hierzu ebenso vom DLT vertretenen kritischen Haltung.

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