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Kita-Gebühren

Viele Anfragen von besorgten Eltern erreichen derzeit die Stadtverwaltung der Lutherstadt Eisleben bezüglich der Kita-Beiträge. Die Kindereinrichtungen der Lutherstadt Eisleben sind mit Verfügung des Landes Sachsen-Anhalt seit 16. März 2020 geschlossen. Was passiert nun mit den Kita-Beiträgen? Werden diese trotzdem von der Stadt erhoben? Eislebens Oberbürgermeisterin Jutta Fischer weiß um die Sorgen der Eltern. Seit Schließung der Kindertageseinrichtungen steht sie in enger Absprache mit der Landrätin, Entscheidungsträgern anderer Kommunen des Landkreises sowie mit der Landesregierung. Ähnlich wie ihr Amtskollege aus Hettstedt, Dirk Fuhlert, erwartet sie eine Entscheidung vom Land und: „Ich würde mir wünschen, dass Kommunen und Länder in dieser schwierigen Zeit mehr im Einklang agieren. Klare Regelungen für alle Bürger nicht nur innerhalb einer Kommune, sondern im Landkreis, besser im Land und bestenfalls für ganz Deutschland - das wäre angebracht. Dies gilt auch und gerade für die Kita-Beiträge. Die Finanzierung der Betreuungsplätze stehen auf vier Säulen - Land – Landkreis- Kommune - Eltern. Land, Landkreis und die Kommunen kommen weiter ihren Zahlungsverpflichtungen nach. Nun gilt es zu entscheiden, wie verfahren wir mit den Anteilen der Eltern? Hier fordere ich eine klare Aussage übergeordneter Behörden! Was wir gerade erleben, ist eine absolute Ausnahmesituation. Wir entscheiden nicht voreilig! Für diese Situation gibt es keine einfache Lösung. Viele Menschen, aber auch zahlreichen lokale Unternehmen und die Kommunen selbst stehen derzeit vor enormen, existenziellen Herausforderungen. Uns erreichten bereits die ersten Stundungsanträge für Steuerzahlungen, auch unsere Einnahmen brechen weg. Unsere finanzielle Situation war vor der Krise bereits auf das Äußerste gespannt. Ich kann daher nur auf Ihr Verständnis appellieren, die Entwicklung in den nächsten Tagen abzuwarten. Das Arbeitsgremium zur derzeitigen Lage wird handeln! Aber auch unser Handeln muss finanzierbar sein", so Jutta Fischer.