Magdeburg/Lutherstadt Eisleben, d. 28.3.2019
Die Petition richtet sich gegen die Schließungspläne - Justizvollzugsanstalt Volkstedt - des Ministeriums für Justiz.
Gemeinsam mit dem amt. Vorsitzenden des Stadtrates der Lutherstadt Eisleben, Rolf Lange, den Mitgliedern des Landtages Sachsen-Anhalt, Jens Dieterichs und Eduard Jantos, dem Ortsbürgermeister des Ortschaft Volkstedt, Lothar Kliche und die Ortschaftsratsmitglieder Gudrun Werner und Veronika Schneider, wurde die Petition übergeben.
Nach den sehr emotionalen Worten der Oberbürgermeisterin nahmen die Präsidentin des Landtages, Frau Gabriele Brakebusch und die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Buchheim die Petition entgegen.
Der Beschluss über die Schließung wurde bereits im Jahr 2012 getroffen, demnach soll es künftig in Sachsen-Anhalt nur noch drei JVA`s in Halle, Burg und Raßnitz geben.
Demgegenüber steht die JVA in Volkstedt, die in der Ortschaft akzeptiert wird.
Eine Schließung würde der Ortschaft, der Lutherstadt Eisleben und dem Landkreis Mansfeld-Südharz einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor entziehen. Es würde die Wirtschaft hart treffen und zu Umsatzrückgängen bei Handwerksbetrieben / Unternehmen führen.
Man rechnet hier mit 190 Unternehmen und einem Jahresumsatz von annähernd 2 Millionen Euro in den unterschiedlichsten Branchen. Diese Unternehmen haben ihren Sitz vorrangig im unmittelbaren Umfeld, also in der Lutherstadt Eisleben / im Landkreis Mansfeld-Südharz.
In einer Region mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit würde sich durch eine verschlechterte Auftragslage in den Unternehmen diese Situation noch mehr verschlechtern. Mit knapp 100 Arbeitsplätzen ist die JVA ein sehr wichtiger Arbeitgeber.
In den letzten Jahren sind erhebliche finanzielle Mittel in die JVA Volkstedt geflossen:
· Errichtung einer Sporthalle aus Fördermitteln des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung, Fertigstellung im Mai 2011 – Kosten ca. 1,5 Millionen Euro.
· Rekonstruktion der Hafthäuser und Schaffung von Einzelhaftplätzen. Erhebliche Verbesserung der baulichen Substanz der Gebäude.
· Um weitere Einzelhaftplätze zu schaffen, müssten 3 Hafthäuser umgebaut werden – Kosten ca. 3 Millionen Euro.
Über 700 Unterschriften konnte der Ortsbürgermeister zum Erhalt übergeben. Auch der Stadtrat der Lutherstadt Eisleben unterstützt diese Petition einstimmig.
Die Präsidentin des Landtages war sichtlich beeindruckt von den Emotionen, die sie bei der Übergabe spürte. „Ich kann Ihnen, liebe Frau Fischer und lieber Ortsbürgermeister keine Zusage machen, aber ein Spruch geht mir bei den Petitionen immer durch den Kopf. Und das gebe ich Ihnen mit auf den Weg. Nichts ist Unmöglich", so Frau Brakebusch.