Aktuelle Stadtinformationen_Max

Gemeinden im Landkreis bekommen mehr Geld

Erstes deutliches Signal zur Kommunalentlastung
Alle Gemeinden im Landkreis bekommen mehr Geld – Landkreis erhält mindestens 1,15 Mio. Euro zusätzlich
Die Koalitionsfraktionen haben sich zu Beginn der Wahlperiode auf Sofortmaßnahmen in Umsetzung des Koalitionsvertrages verständigt. Neben zusätzlichen Neueinstellungen im Polizei- und Lehrerbereich sehen sie noch in diesem Jahr dringenden Handlungsbedarf beim Kinderförderungsgesetz (KiföG) und bei der Kommunalentlastung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG)“.
Bei der Änderung des FAG sollen in Umsetzung des Koalitionsvertrages Ländervergleiche entfallen (Benchmark), sowie Beträge für die Tilgung von Krediten (Tilgungskostenpauschale) aufgestockt werden. Dies führt zunächst zu einer zusätzlichen Zuweisung im laufenden Jahr an die Kommunen in Höhe von 44 Mio. Euro.
Daraus erhält der Landkreis Mansfeld-Südharz 1,15 Mio. €. Aber auch alle Städte und Gemeinden erhalten kurzfristige Finanzhilfen, so z. B. Sangerhausen 526.000 €, Lutherstadt Eisleben 363.000 Euro, Hettstedt 223.000 € und die Gemeinde Südharz 91.500 €. Die Finanzhilfen könnten sogar noch höher ausfallen, wenn der Bund sich in einem höheren Umfang als bislang an den Flüchtlingskosten beteiligt und die daraus resultierende Entlastung des Landes an die Kommunen weitergeleitet wird.
Für die Entlastung der Eltern und der Kommunen im Bereich Kinderbetreuung sollen in diesem Jahr 21 Millionen Euro vom Land zusätzlich bereitgestellt werden. Damit können die Tarifsteigerungen, die die Kommunen zu tragen haben, komplett ausgeglichen werden. Eingepreist wird auch der jüngste Tarifabschluss vom Frühjahr. Ziel ist, dass in den Kommunen keine neuen Beitragserhöhungen beschlossen werden müssen und die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort nicht weiter steigen.
Im Landkreis erhalten z. B: die Kreisstadt Sangerhausen 227.000 € zusätzliche Landesmittel. In der Gemeinde Südharz sind es bspw. 64.000 €, in Kelbra 27.000 €, in Mansfeld 51.000 € und in Lutherstadt Eisleben 183.000 Euro erhöhte Landespauschalen.
Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen Anfang Juni in den Landtag eingebracht und voraussichtlich im September beschlossen werden.