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Offener Brief der Oberbürgermeisterin der Lutherstadt Eisleben


Offener Brief zur Kreistagssitzung am 20.7.2015 zum Thema Stilllegung der ITW

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20.07.2015 die Notbremse gezogen. Die beiden Fahrzeuge der ITW sind still zu legen. Es wird keine Intensivtransporte im Landkreis mehr geben. Grund dafür ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg, das die Satzung für die Benutzungsgebühren der ITW für unwirksam erklärt hat.

Aus finanzieller Sicht ist das sicher eine nachvollziehbare Entscheidung, jedoch für Menschen, die sich in einer lebensbedrohlichen Situation befinden, kann diese auch den Tod bedeuten.

Aus meiner Sicht als Oberbürgermeisterin der Lutherstadt Eisleben sollte der Landkreis gemeinsam mit dem Ausschuss des Eigenbetriebes Rettungsdienst, den Vertretern der HELIOS-Kliniken und den Aufsichtsräten der Krankenkasse außerhalb juristischer Spielchen folgende Sachverhalte erörtern:

1. Kann wenigstens 1 ITW im Landkreis verbleiben, wenn die Gebührensatzung neu gestaltet wird und die Aussicht besteht, dass diese von den Krankenkassen anerkannt wird?

2. Wenn ein ITW nicht in den Bestand passt, kann dieser als Rettungswagen genutzt werden?

Es sollte nach einer Lösung gesucht werden, die neben den finanziellen Aspekten die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in lebensbedrohlichen Situationen in den Mittelpunkt stellt.
Diese benötigen die intensive Betreuung unter ärztlicher Begleitung mit Zustimmung der Krankenkasse.

Ich biete meine Mitarbeit gerne an.

Jutta Fischer
Oberbürgermeisterin